Die Schweiz braucht ein einfacheres Steuersystem!
Gut besuchte Wirtschaftstagung der CVP Kanton Schwyz
Über 200 Personen besuchten gestern die traditionelle Wirtschaftstagung der CVP Kanton Schwyz in Brunnen und informierten sich über mögliche Vereinfachungen der Steuergesetze. Unter anderem wurde die Einführung einer Einheitssteuer oder Flat Rate Tax diskutiert.

Eines der komplexesten Steuersysteme der industrialisierten Welt
Zumindest in einem Punkt waren sich die Podiumsteilnehmer an der gestrigen 16. Wirtschaftstagung der CVP Kanton Schwyz einig: Das Schweizer Besteuerungssystem ist unübersichtlich und gilt als eines der komplexesten überhaupt in der industrialisierten Welt. Im Wirrwarr der Steuergesetze und –verordnungen kennen sich heute nur noch Spezialisten aus, die sich wiederum von Spezialisten beraten lassen. Als besonders einleuchtendes Beispiel gilt die Mehrwehrtsteuer. Diese Steuer wurde dem Volk als einfache Steuer verkauft. Noch keine 10 Jahre nach deren Einführung kennt die Mehrwertsteuer eine Vielfalt von Steuersätzen, Sonderregelungen und Vollzugs-verordnungen, so dass nicht einmal mehr der oberste eidgenössische Steuerbeamte und Podiumsteilnehmer Urs Ursprung immer und überall den Durchblick hat. Daneben kennt die Schweiz für die direkten Steuern von Bund und Kantonen neben dem Gesetz für die direkte Bundessteuer und dem Steuerharmonisierungsgesetz 26 kantonale Steuergesetze. Eine nachhaltige Vereinfachung kann nicht mit punktuellen Gesetzesänderungen, sondern nur mit einer radikalen Revision der Steuergesetze herbeigeführt werden. Doch der Weg zu einer Veränderung ist steinig. CVP Nationalrat Reto Wehrli meinte bereits im Eingangsreferat, dass Veränderungen nur dann erreicht werden, wenn eine Mehrheit der Wille zu grösseren Veränderungen aufbringt. Und genau hier liegt nach seiner Meinung der Pferdefuss. Es läge in der Verantwortung der Politik und Sozialpartner, den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit und Richtigkeit verständlich zu machen.

Ein Befreiungsschlag ist nötig
Auch nach Meinung von Alois Camenzind, Bankratspräsident der Schwyzer Kantonalbank und ehemaliger Vorsteher des Schwyzer Steueramtes braucht es heute mehr als nur Kosmetik, sondern einen veritablen Befreiungsschlag. Als einer der interessantesten Reformansätze gilt für ihn sicherlich die Einführung einer Einheitssteuer, in der Fachsprache ‚Flat Rate Tax’ genannt. Mit einer Flat Rate Tax würden alle Einkünfte entweder als Geschäftseinkommen oder mit der Lohnsteuer erfasst und einem einheitlichen Steuersatz unterstellt. Das Wirrwarr von Abzügen und Entlastungen würde entfallen. Eine Flat Rate Taxe wäre einfacher und transparenter. Das Ausfüllen einer Steuererklärung würde weniger Zeit beanspruchen, denn die Fragen nach Abzügen würden entfallen. Fragt sich, ob denn mit dieser neuen Besteuerung die unteren Einkommensschichten benachteiligt würden. Grundsätzlich würden bei einer Flat Rate Tax Ungerechtigkeiten durch die Befreiung von tieferen Einkommensschichten von der Steuerpflicht ausgeglichen. Die Definition dieses Ansatzes ist jedoch eine politische Frage und genau hier hat die Podiumsteilnehmerin SP-Nationalrätin Hildegard Fässler ein Problem. Sie befürchtet, dass das Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der Steuerberechnung (Gut Verdienende zahlen mehr Steuern als der Rest) verwässert wird. Auch sie findet zwar die Idee einer Einheitssteuer von der Form her grundsätzlich attraktiv, jedoch sei mit einer solchen Steuer das soziale Konfliktpotential aus ihrer Sicht zu hoch. Sie SP Schweiz lehne die Einheitssteuer deshalb auch ab.

Gute Erfahrungen in der Slowakei
Als Schlussredner schilderte Stefan Schill, Botschafter der Slowakischen Republik die Erfahrungen mit der Fat Rate Tax in seinem Heimatland. Die Slowakei hat vor sechs Jahren als bisher einziges europäisches Land die Einheitssteuer eingeführt und eine enorme Vereinfachung erreicht. Nach Meinung von Botschafter Schill war die Flat Rate Tax einer der Hauptgründe für den wirtschaftlichen Aufschwung in seinem Land. Zu beachten ist dabei, dass es im Reformland Slowakei damals galt, ein komplett neues, funktionierendes Steuersystem aufzubauen, was sicherlich einfacher ist als ein kompliziertes System, das über Jahrzehnte angewendet wurde, radikal zu verändern. Zum Schluss der Veranstaltung waren sich dann alle Podiumsteilnehmer nochmals einig. Auf die Frage von Nationalrat Wehrli, wie lange es denn noch gehe, bis die Schweiz die Flat Rate Tax eingeführt habe, wollte keine der befragten Personen eine verbindliche Antwort geben. Der Reformwille der Schweizer sei zur Zeit zuwenig gross, um eine radikale Steuerreform umzusetzen.
Autor: Augustin Mettler
Ort: 6440 Brunnen
Datum: 28.01.2006
Rubrik: Berichte
 
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